AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zuletzt aktualisiert: vor 2 Monaten
Bei Bestellung von Waren (Zeitschriften/Zeitungen, Merchandising-Artikel usw.) oder digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.), die von Unternehmen der Max-Eyth Verlegsgesellschaft mbH (MEV) angeboten werden, gelten allein die nachfolgenden AGB.
1. Vertragspartner
Vertragspartner aller Bestellungen ist die Max-Eyth Verlagsgesellschaft mbH (MEV), Eschborner Landstraße 122, 60489 Frankfurt, E-Mail:[email protected]. (nachfolgend jeweils kurz "Verkäufer" genannt).
1.2. Anwendungsbereiche
Die folgenden AGB gelten für den gesamten Online-Bereich des MEV. Dies umfasst insbesondere die Angebote und Dienste auf den Internet- Seiten: www.dlg-mitteilungen.de
Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung bilden die rechtliche Grundlage für den Gebrauch des offenen Bereichs.
Die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sind notwendiger Vertragsbestandteil für den abzuschließenden Nutzungsvertrag als Zugangsvoraussetzung für den geschlossenen Bereich.
Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, für die einzelnen Leistungsangebote weitere Vertragsinhalte zu bestimmen.
2. Bestellungen (Waren und digitale Angebote allgemein)
Für Bestellungen, die digitale Angebote enthalten (z.B. eMagazines, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) gelten zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen für Bestellungen dieser Ziffer 2 auch die in Ziffer 3 genannten zusätzlichen Bedingungen für digitale Angebote.
2.1 Vertragsschluss
Die Möglichkeiten einer Bestellung (online-Bestellung, E-Mail, Telefon, Brief etc.) ergeben sich aus der Bewerbung. In jedem Fall, insbesondere durch Anklicken der Buttons „kostenpflichtig bestellen“, „jetzt kaufen" etc., geben Sie eine verbindliche Bestellung ab, bei einer online Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und digitalen Angebote. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahmeerklärung erfolgt durch eine eindeutige Mitteilung durch den Verkäufer. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
Bei Bestellungen von digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) kommt der Vertrag bereits mit Bestätigung der Bestellung per E-Mail zustande, mit der über die Gewährung des Zugangs zum digitalen Angebot, z.B. mit der Bereitstellung des Downloads, benachrichtigt wird.
Falls der Verkäufer zur Erfüllung einer Bestellung nicht in der Lage ist oder die Bestellung ablehnt, wird der Besteller hierüber schnellstmöglich informiert. Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
Handelt es sich um eine Bestellung zu Sonderkonditionen (z.B. Studenten-Abo) hat der Besteller dem Verkäufer den zum Bezug zu Sonderkonditionen berechtigenden Nachweis unaufgefordert binnen zweier Wochen zuzuleiten. Unterlässt er das, gilt sein Angebot als Angebot auf Abschluss zu den regulären Konditionen.
2.2 Zahlung, Preisanpassungen bei Abonnements und OnlineServices
Der Besteller ist zur Zahlung verpflichtet. Bei Angeboten mit einer längeren oder unbestimmten Laufzeit (z.B. bei Abonnements oder Online-Zugängen) besteht die Zahlungspflicht für die jeweils genannte Anzahl von Ausgaben bzw. vereinbarten Zeiträume ab Vertragsschluss im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug an die auf der Bestellbestätigung bzw. Rechnung stehenden Konten zu leisten. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuersteuer, es sei denn, in der Bewerbung ist insbesondere für gewerbliche Kunden anderes genannt.
Der Verkäufer behält sich im Falle von Abonnements vor, den Abo-Preis jederzeit anzuheben, die Erscheinungsweise des Titels zu ändern sowie seine redaktionelle Gestaltung zu ändern oder zu variieren. Weiterhin behält sich der Verkäufer vor, im Rahmen eines laufenden Abonnements einzelne Ausgaben durch Sonderhefte oder Schwerpunktausgaben zu bestreiten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Abonnenten zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss dem Vertragspartner innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung im Heft zugehen.
2.3 Lieferung/Bereitstellung /Lieferstörungen
Der Verkäufer behält sich vor, für die Versendung von Zeitschriften und sonstigen Waren ins In- und Ausland Versandkosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Können Zeitschriften und sonstige Waren teilweise nicht zusammen verschickt werden, können bei einer Bestellung ggf. zweimal Versandkosten anfallen. Etwaige zusätzliche Steuern und Zölle trägt der Besteller.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Das gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.
Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb von drei bis fünf Tagen, soweit in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Abonnements. Die Lieferung erfolgt hier zum Erscheinungsdatum der nächsten Ausgabe.
Bei Bestellung von digitalen Angeboten (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) erfolgt die Bereitstellung auf der jeweiligen Website bzw. bei Downloads im Mein-Konto-Bereich des jeweiligen Online-Shops. Zusätzliche Lieferkosten fallen nicht an. Bestellte digitale Angebote werden sofort bereitgestellt.
Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (z.B. Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks bei Dritten, Epidemie, Pandemie, Terrorismus usw.) ruhen die Leistungspflichten von Besteller und Verkäufer für die Zeit der Lieferstörung. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, den Besteller z.B. bei Print Zeitschriften-Abonnements auf digitale Zeitschriften-Abonnements und/oder auf Print-Notausgaben mit deutlich reduziertem Umfang zu verweisen. Im Falle einer solchen Verweisung bleiben die vertraglichen Leistungspflichten des Bestellers vollumfänglich bestehen.
Abonnement-Zugaben und -Prämienartikel werden erst nach Eingang der Zahlung beim Verkäufer und dem Ablauf der Widerspruchsfrist gewährt und ausgeliefert. Die Lieferung von Abonnement-Zugaben und -Prämienartikeln erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Zugabe oder Prämie nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Verkäufer die Lieferung eines angemessenen Ersatzes vor.
2.4 Eigentums-/Rechtevorbehalt
Bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung im Eigentum des Verkäufers. Bei Bestellungen mit digitalen Angeboten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
2.5 Mitteilungen
Der Verkäufer ist berechtigt, etwaige Mitteilungen zu online abgeschlossenen Verträgen an die E-Mail-Adresse zu senden, die ihm gegenüber zuletzt vom Besteller bekannt gemacht worden ist. Der Besteller wird den Verkäufer über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich informieren.
2.6 Abonnements: Beginn, Anzahl der bezogenen Ausgaben, Laufzeit, Kündigung, Löschung
Ein Abonnement eines Online-Zugangs wird unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt. Im Übrigen beginnen Abonnements grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde. Bei einer Kombination eines Abonnements eines Online-Zugangs und eines Print-Abonnements (Kombi-Abonnement) wird entsprechend der Online-Zugang unmittelbar mit Vertragsschluss gewährt; das Print-Abonnement beginnt zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.
Detaillierte Informationen zur Anzahl der bezogenen Ausgaben eines Abonnements werden direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt.
Die Vertragslaufzeit eines Abonnements beträgt zwei Jahre ab Abonnementbeginn, sofern keine kürzere Laufzeit direkt beim jeweiligen Angebot angezeigt wurde (Mindestvertragslaufzeit). Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit.
Sofern beim jeweiligen Angebot keine kürzere Kündigungsfrist vermerkt ist, haben beide Vertragsparteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Bei einem Kombi-Abonnement ist das jeweilige Abonnement gesondert kündbar. Wurden ein oder beide Abonnements des Kombi-Abonnements aufgrund der Kombination zu vergünstigen Konditionen (Kombi-Vergünstigungen) gewährt, entfallen die Kombi-Vergünstigungen bei Kündigung eines der beiden Abonnements.
Der Verkäufer behält sich insbesondere das Recht vor, den Vertrag bei Verstößen des Bestellers gegen das geltende Recht oder gegen diese AGB zu kündigen und dem Besteller den Zugang zu den digitalen Angeboten zu sperren. Das beinhaltet auch das Recht, Daten und Beiträge des Bestellers auch ohne dessen Zustimmung zu löschen und ihm den Zugang zeitweise oder unbeschränkt zu versagen.
3. Zusätzliche Bedingungen für digitale Angebote
Für Bestellungen, die digitale Angebote enthalten, beinhalten oder umfassen (eMagazins, ePaper, eAudios, Downloads, Online-Zugänge, Newsletter, Chatrooms, Benutzerkonten usw.) gilt zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen unter Ziffer 2 Folgendes:
3.1 Nutzungsrechte bei digitalen Angeboten
Mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitale Angebote und Inhalte erhält der Besteller das einfache Recht, diese zum eigenen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung - insbesondere die Veröffentlichung im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Inhalten über das Internet, sei es kostenlos oder entgeltlich - ist nicht zulässig. Gleiches gilt für das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie die sonstige Bearbeitung oder Manipulation des Downloads. Die gewährten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Gesetzlich nach dem Urhebergesetz erlaubte Nutzungen werden jedoch nicht eingeschränkt und bleiben klarstellend in vollem Umfang bestehen.
Die im Rahmen eines Online-Zugangs zugänglichen Inhalte stehen grundsätzlich nur für die bestellte Laufzeit bereit. Soweit der Verkäufer für Inhalte eine Downloadmöglichkeit bereitstellt (z.B. ePaper) und der Besteller diese nutzt, dürfen die jeweiligen Downloads bzw. Dateien auch über die Laufzeit des vom Besteller abgeschlossenen Abonnements vertragsgemäß genutzt werden, siehe dazu auch unten Ziffer 3.3. Entsprechendes gilt auch für Newsletter.
3.2 Aktualisierungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Inhalte der digitalen Angebote jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn das aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte und die Rechte des Bestellers nicht unzumutbar einschränkt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, alle jemals veröffentlichen Versionen eines Artikels oder sonstigen Inhalts bereitzustellen. Auf gegebenenfalls vom Besteller heruntergeladene Inhalte hat der Verkäufer keinen Zugriff und keinen Einfluss mehr.
3.3 Verfügbarkeit von digitalen Angeboten
Der Verkäufer hält abrufbare und bereitgestellte Inhalte (z.B. ePaper) für eine angemessene Frist bei sich abrufbar. Eine unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit können jedoch nicht gewährleistet werden. Der Besteller sollte daher zum Download verfügbare Inhalte parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
Der Verkäufer ist bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte Inhalte möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
3.4 Notwendige Voraussetzungen – Internet-Zugang, Account, Drittsoftware, Speicherplatz
Um die digitalen Angebote des Verkäufers nutzen zu können, müssen beim Besteller neben einer marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein: für allgemeine Online-Dienste ein aktueller Browser, für ePaper ein Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, z.B. den Adobe Reader, für Apps kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die Apps vorgesehenen Betriebssystems.
Für die Software Dritter können weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten. Näheres hierzu, insbesondere Hinweise auf die zum Betrachten des Downloads erforderliche Softwareversion, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung. Der Besteller stellt sicher, dass er die erforderliche Software bei sich installieren kann. Eine Haftung für Produkte von Drittanbietern übernimmt der Verkäufer nicht.
Der Abruf bestellter digitaler Inhalte ist über die jeweilige Plattform oder den jeweiligen Online-Shop möglich und erfordert eine entsprechende Registrierung des Bestellers sowie einen Zugang zum Internet. Darüber hinaus stellt der Besteller sicher, dass er auf seinem Endgerät (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen kann und im Falle von zum Download bereitgestellten digitalen Inhalten auch eine Speicherung möglich ist, insbesondere ausreichend freier Speicherplatz verfügbar ist.
3.5 Registrierung
Zur Registrierung eines Accounts ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines frei gewählten Passworts nötig (Zugangsdaten). Der Besteller ist verpflichtet, ein Passwort nach dem jeweiligen Stand der Technik hinsichtlich der Sicherheit zu wählen und zu verwenden. Der Zugang zu digitalen Angeboten ist für den Besteller nur mit dieser E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Besteller muss das Passwort vor unbefugten Zugriffen Dritter schützen und es insbesondere Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Er ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten oder Teile davon, z.B. das Passwort, verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Besteller haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Der Besteller hat die im Zuge der Registrierung erfragten Daten zutreffend anzugeben, er darf insbesondere keine Daten Dritter angeben. Zudem ist er verpflichtet, dem Verkäufer jede Änderung der Daten unverzüglich anzuzeigen. Wurde ein Besteller schon einmal dauerhaft von einem digitalen Angebot durch den Verkäufer ausgeschlossen, darf sich der Besteller nur nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers (neu) registrieren.
Die mit der Registrierung erhobenen Daten werden gespeichert und zu Kommunikationszwecken hinsichtlich neuer Inhalte und Abonnement Angebote der DLG-Mitteilungen genutzt.
3.6 E-Mail-Newsletter
Sofern in der Angebotsbeschreibung genannt, sind die E-Mail-Newsletter wesentlicher Bestandteil der Warenangebote oder der digitalen Angebote des Verkäufers, über die die Besteller mit redaktionellen Inhalten versorgt und/oder über aktuelle Vorteilsangebote, Events, Aktionen oder ähnliches informiert werden. Mit der Bestellung der entsprechenden der Warenangebote oder der digitalen Angebote willigt der Besteller darin ein, dass der Verkäufer den Besteller durch die Übersendung des E-Mail-Newsletters an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen in der beschriebenen Weise informiert. Dem Empfang des E-Mail-Newsletters kann der Besteller jederzeit widersprechen.
3.7 Verhaltensrichtlinien
3.7.1 Verhalten und Missbrauch
Bei digitalen Angeboten des Verkäufers, bei denen sich der Besteller aktiv einbringen kann, z.B. über Chatrooms, Kommentarfunktionen, Video- oder Audioveranstaltungen, hat sich der Besteller so zu verhalten, dass andere Nutzer der digitalen Angebote des Verkäufers nicht unangemessen beeinträchtigt, belästigt behindert, gestört oder gefährdet werden. Der Besteller ist verpflichtet, die digitalen Angebote nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere
- keine sittenwidrigen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, pornografischen, obszönen, rechtsradikalen oder linksradikalen Inhalte zu verbreiten;
- kein anstößiges, diffamierendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material und Informationen zu verbreiten;
- andere Personen nicht zu beleidigen, zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine virusinfizierten Daten oder sonstige Schadware hochzuladen,
- kein von Dritten urheberrechtlich geschütztes Material hochzuladen, wenn der Besteller nicht über die Rechte daran oder über die erforderlichen Zustimmung verfügt;
- die digitalen Angebote nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
- keine Nachrichten (Chat-Nachrichten, E-Mails etc. ) zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen zu unterlassen;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
- keine Nachrichten (Chat-Nachrichten, E-Mails etc. ) mit einer unangemessen hohen oder belästigenden Frequenz zu versenden sowie Erstnachrichten an eine unangemessen hohe Anzahl an Kunden in zeitlich kurzen Abständen zu verschicken;
- keine Nachrichtentexte per „Kopieren und Einfügen“-Funktion zu erstellen oder „Kettenbriefe“ zu versenden oder dazu anzuhalten.
Meinungsäußerungen des Bestellers geben nicht unbedingt die Meinungen des Verkäufers wieder.
3.7.2 Hausrecht und Sanktionen
Dem Verkäufer steht das Hausrecht auf den digitalen Angeboten zu; die Ausübung kann übertragen werden.
Die Nichtbeachtung der Verhaltenspflichten kann für den Besteller Sanktionen nach sich ziehen, insbesondere die Aufforderung zur Stellungnahme im Falle des Verdachts von Vertragsverstößen oder Gesetzesverstößen, Sperrung der Nutzung der digitalen Angebote bis zur Aufklärung von Sachverhalten, Verwarnung, Einschränkungen und Beschränkungen bei der Nutzung der digitalen Angebote, teilweises oder vollständiges Löschen der vom Besteller eingestellten Inhalte, fristlose Kündigung der Nutzungsvereinbarung, Geldendmachung von Schadensersatzansprüchen, strafrechtliche Anzeigen. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für die vom Besteller in Auftrag gegebenen Leistungen bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit beziehungsweise bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit.
3.8 Übertragung von Rechten und Gewährleistung
3.8.1 Nutzungsrechte
Lädt der Besteller im Rahmen der digitalen Angebote Texte, Fotos, Illustrationen oder andere Beiträge (Beiträge) hoch oder verfasst sie, räumt er dem Verkäufer das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte sowie übertragbare Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, die der Besteller hat oder erworben hat, vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an auf der jeweiligen Plattform des digitalen Angebots zu nutzen. Die Einräumung erstreckt sich insbesondere auf das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung und diese Rechte an Lichtbildern. Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Bestellers an seinen Beiträgen bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, seine berechtigten geistigen und persönlichen Interessen am Beitrag zu gefährden.
3.8.2 Gewährleistung
Der Besteller steht dafür ein, dass die von ihm hochgeladenen oder auf dem digitalen Angebot verfassten Beiträge keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Nutzungs-, Design-, Markenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen oder sonstige gewerblichen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte. Bei der Abbildung Minderjähriger ist immer die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, - in der Regel von Mutter und Vater - und der Minderjährigen einzuholen. Der Besteller verpflichtet sich, den Verkäufer von einer Inanspruchnahme auf erstes Anfordern vollumfänglich freizustellen.
4. Datenschutz
Die Verarbeitung der im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetzte, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Für die Nutzung der Angebote des Verkäufer gilt die auf dem jeweiligen Internetauftritt zu findende Datenschutzerklärung.
5. Widerrufsbelehrungen
Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht wie Bedingungen, Fristen sowie dem Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts und das Muster-Widerrufsformular finden Sie nachfolgend.
Bei Bestellungen, die Print-Hefte oder sonstige physische Waren (z. B. Print-Zeitschriften-Abonnement, DVDs) (mit) enthalten, gilt allein die 'Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen'.
Die 'Widerrufsbelehrung für digitale Angebote' gilt nur bei Bestellungen, die ausschließlich digitale Angebote umfassen, insbesondere ePaper, e-Audios, Online-Zugänge, Downloads oder sonstige digitale Inhalte, die weder auf einem Datenträger geliefert noch in Kombination mit Print-Heften oder sonstigen physischen Waren angeboten werden.
Wenn ein Paket (Bundle) aus digitalen Inhalten und physischen Waren bestellt wird, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zu Online-Angeboten/ePaper verbunden mit dem Abonnement einer Print-Zeitschrift, erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stets auf das gesamte Paket.
Für die Einmallieferung von Zeitschriften, d.h. wenn nur die aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift in Printform bestellt wird, besteht kein Widerrufsrecht.
5.1 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen
5.1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ihren Vertragspartner (siehe Ziffer 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
5.1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
5.1.3 Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
5.2 Widerrufsbelehrung für digitale Angebote, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
5.2.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ihrem Vertragspartner (siehe Ziffer 1) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.2.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Haben Sie ein Paket aus Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten bestellt, bei dem die Leistungen wirtschaftlich so miteinander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Kauf eines Print-Zeitschriften-Abonnements mit digitalem Abonnement), und steht Ihnen aufgrund eines mit dem Vertrag über den digitalen Inhalt zusammenhängenden Vertrags ein Widerrufsrecht zu, so erstreckt sich dieses Widerrufsrecht auch auf den Vertrag über den digitalen Inhalt.
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
5.3 Widerrufsformular
5.3 Widerrufsformular
________________________________________
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Landwirtschaftsverlag GmbH, Hülsebrockstraße 2-8, 48165 Münster (oder ggf. abweichenden Vertragspartner eintragen entsprechend Ziffer 1)
E-Mail: [email protected] (oder ggf. abweichende Vertragspartner-E-Mail-Adresse eintragen entsprechend Ziffer 1)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
________________________________________
6. Gewährleistung/Haftung
6.1 Gesetzliche Gewährleistungsvorschriften
Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte digitale Inhalt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften; die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen. Ebenso sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit sich aus den nachstehenden Absätzen nicht etwas Abweichendes ergibt.
6.2 Haftung
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet der Verkäufer unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet der Verkäufer bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung des Verkäufers nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
6.3 Fahrlässigkeit und mittelbare Schäden
Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten samt AGB per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie nur in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie ein Kundenkonto anlegen.
8. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission betreibt eine Plattform für die außergerichtliche Online‐Streitbeilegung (OS-Plattform), die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Trotzdem müssen wir auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Universalschlichtungsstelle des Bundes - Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8,77694 Kehl
9. Werbung
Wir verwenden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Regelungen des §7 Abs. 3 UWG zur Zusendung von Werbung zu eigenen ähnlichen sortimentsnahen Waren und Dienstleistungen. Sie können dem jederzeit widersprechen.
10. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele der Max Eyth-Verlag-GmbH
10.1. Veranstalter
Veranstalter dieses Gewinnspiels ist der Max Eyth-Verlag GmbH, Eschborner Landstr. 122, 60489 Frankfurt, Deutschland.
10.2. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Mehrfachteilnahme ist nicht möglich. Ausgeschlossen von der Teilnahme am Gewinnspiel sind die Mitarbeiter (und deren Angehörige) der Max Eyth-Verlag GmbH, DLG e.V., Landwirtschaftsverlag GmbH. Die Teilnahme von und über automatisierte Gewinnspielservices ist untersagt.
10.3. Voraussetzung der Teilnahme
Die Teilnahme am Gewinnspiel erfolgt unentgeltlich. Der Teilnehmer muss lediglich die Gebühren für den Gewinnspielkarten Versand oder die Internetverbindung zu der Website mit dem Gewinnspiel tragen. Voraussetzung für die Teilnahme ist das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen der als Pflichtangaben gekennzeichneten personenbezogenen Daten. Die Teilnahme erfolgt entweder über das Ausfüllen einer Gewinnspielkarte o.ä. oder per Internet. Die Teilnahme ist unabhängig vom Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen der Max Eyth-Verlag GmbH, DLG e.V., Landwirtschaftsverlag GmbH. Der Gewinnspielveranstalter behält sich zudem einen Ausschluss von Personen vor, welche durch Manipulation versuchen, sich einen Vorteil zu verschaffen. Der Gewinn kann in einem solchen Fall auch nachträglich aberkannt und an einen Ersatzgewinner verlost werden. Durch die Teilnahme erklärt sich der Teilnehmer mit den Teilnahmebedingungen einverstanden.
10.4. Teilnahmeschluss
Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel zur Verlosung des Fendt 314 Vario Profi ist am 15.03.2021. Ausschlaggebend ist der Einsendeschluss oder der Zeitpunkt der Online-Teilnahme.
10.5. Benachrichtigung der Gewinner
Der Gewinner wird von der Max Eyth-Verlag GmbH schriftlich benachrichtigt. Kann der Gewinner nicht erreicht werden, wird der Gewinn an einen der übrigen Teilnehmer erneut verlost. Gleiches gilt, soweit der Gewinner seinen Gewinn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung über den Gewinn bestätigt.
10.6. Gewinn
Der Gewinner erhält den jeweils zugelosten Gewinnspielpreis an die von ihnen angegebene Adresse.
10.7. Schlussbestimmungen
Eine Barauszahlung oder Übertragung des Gewinns an Dritte ist nicht möglich. Die Max Eyth-Verlag GmbH behält sich das Recht vor, bei Eintreten unvorhergesehener Umstände das Gewinnspiel ohne vorherige Benachrichtigung einzustellen oder Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder anzupassen. Für technische Störungen übernimmt der Gewinnspielveranstalter keine Haftung.
Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zum Gewinnspiel sind an die Max Eyth-Verlag GmbH, Hülsebrockstr. 2-8, 48165 Münster zu richten.
Sollten Teile dieser Teilnahmebedingungen unzulässig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt.
Das Gewinnspiel unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Serverzeit
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des verkaufenden Online Shops ausschlaggebend.
11.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Münster, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.
11.3 Subdienstleister, Vertragsübernahme
Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen jederzeit ganz oder teilweise Dritte zu betrauen. Darüber hinaus kann der Verkäufer seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
11.4 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Besteller darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn sein Gegenanspruch beruht auf demselben Vertragsverhältnis. Die Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen den Verkäufer bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
11.5 Textform
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für eine Aufhebung des Formerfordernisses.
11.6 Änderung der AGB
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
11.7 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Parteien durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Stand: September 2023